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Gesundheits- und Pflegerecht I

Modulbezeichnung: Gesundheits- und Pflegerecht I
Modulbezeichnung (engl.): Health Care and Nursing Legislation I
Studiengang: Management und Berufspδdagogik im Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.10.2021
Code: MBG21-7
SWS/Lehrform: 5V (5 Semesterwochenstunden)
ECTS-Punkte: 6
Studiensemester: 2
Pflichtfach: ja
Arbeitssprache:
Deutsch
Erforderliche Studienleistungen (gemδί ASPO):
Fallbearbeitung
Prόfungsart:
Prüfungsleistung

[letzte Änderung 23.06.2021]
Verwendbarkeit / Zuordnung zum Curriculum:
MBG21-7 Management und Berufspädagogik im Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.10.2021, 2. Semester, Pflichtfach
Arbeitsaufwand:
Die Kontaktzeit dieses Moduls umfasst bei 15 Semesterwochen 75 Veranstaltungsstunden (= 56.25 Zeitstunden). Der Gesamtumfang des Moduls beträgt bei 6 Creditpoints 180 Stunden (30 Std/ECTS). Daher stehen für die Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung zusammen mit der Prüfungsvorbereitung 123.75 Stunden zur Verfügung.
Empfohlene Voraussetzungen (Module):
MBG21-1 Wissenschaftliches Arbeiten I


[letzte Änderung 01.08.2021]
Als Vorkenntnis empfohlen fόr Module:
MBG21-12 Gesundheits- und Pflegerecht II


[letzte Änderung 01.08.2021]
Modulverantwortung:
Prof. Robert Roßbruch
Dozent:
Prof. Robert Roßbruch


[letzte Änderung 01.08.2021]
Lernziele:
Grundlagen und ausgewählte Aspekte des Straf- und Zivilrechts
 
Nach erfolgreichem Abschluss des Moduls verfügen die Studierenden über folgende Fähigkeiten und Kompetenzen:
Die Studierenden:
 
Wissen und verstehen:
• benennen die grundlegenden Methoden und Kenntnisse zur Lösung straf- und zivilrechtlicher Fragestellungen und
  Falllösungen.
• können die üblichen Vertragsgestaltungen im Gesundheitswesen durch die Arbeit mit dem Gesetzestext juristisch
  grundlegend erfassen.
• entwickeln und schärfen ihr Problembewusstsein für die Rolle der Rechtssprechung bei der Rechtsfortbildung.
• erarbeiten den Aufbau, die Grundsätze und die für die Gesundheitsfachberufe einschlägigen Rechtsnormen des
  Strafgesetzbuches.
 
Einsatz, Anwendung und Erzeugung von Wissen/Kunst:
• wenden das im Modul erworbene Grundlagenwissen zum Straf- und Zivilrecht auf Fallbeispiele an.
• diskutieren Falllösungen vor dem Hintergrund der straf- und zivilrechtlichen Gesetzgebung.
 
Wissenschaftliches/künstlerisches Selbstverständnis/Professionalität:
• erkennen strafrechtlich relevantes Handeln im Rahmen ihrer Berufsausübung rechtzeitig und verhindern dieses.
 
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts und ausgewählte Aspekte des Betreuungs- und Berufsrechts
 
Nach erfolgreichem Abschluss des Moduls verfügen die Studierenden über folgende Fähigkeiten und Kompetenzen:
Die Studierenden:
 
Wissen und verstehen:
• haben Kenntnis über das soziale Leistungsrecht.
• haben Kenntnis über die rechtlichen Strukturen gesundheitlicher Sicherung im Rahmen des Systems im Allgemeinen als
  auch im Bereich der risikobezogenen Institutionalisierung der Gesundheitsversorgung.
• identifizieren gesundheitspolitische Interessenkonflikte in einzelgesetzlichen Kontroversen sozialrechtlicher
  Ausgestaltung.
• benennen grundlegende sozialversicherungsrechtliche, krankenhausrechtliche sowie heimrechtliche Problemstellungen.
• verstehen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Krankenhausversorgung und des Krankenhausrechts.
• haben Kenntnis über die Rechtssystematik des Heimrechts, insbesondere das Heimgesetz und die mit dem Heimgesetz
  korrespondierenden Verordnungen, z.B. die Heimpersonal-, Heimversicherungs- und Heimmitwirkungsverordnung.
• haben Kenntnis über die Grundzüge des Betreuungsrechts.
• erkennen betreuungsrechtliche Problemstellungen in der beruflichen Praxis.
• benennen essentielle Probleme, Möglichkeiten und Grenzen von Vorausverfügungen (Patientenverfügung,
  Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung).
• haben Kenntnis über einschlägige Berufsgesetze.
 
Einsatz, Anwendung und Erzeugung von Wissen/Kunst:
• wenden das im Modul erworbene Grundlagenwissen zum Sozialversicherungs-, Betreuungs- und Berufsrecht auf
  Fallbeispiele an.
• diskutieren Falllösungen vor dem Hintergrund des Sozialversicherungs-, Betreuungs- und Berufsrechts.
• entwickeln Lösungsansätze zu betreuungsrechtlichen Problemstellungen der beruflichen Praxis.
 
Wissenschaftliches/künstlerisches Selbstverständnis/Professionalität:
• begründen das eigene berufliche Handeln anhand des Sozialversicherungs-, Betreuungs- und Berufsrechts.
 


[letzte Änderung 21.07.2021]
Inhalt:
Grundlagen und ausgewählte Aspekte des Straf- und Zivilrechts
 
1. Einführung in das BGB
•  Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches
2. Der Allgemeine Teil des BGB
•  Die Willenserklärung (ausdrückliche, konkludente, mutmaßliche Einwilligung)
•  Sonderfall: Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten als Voraussetzung für eine wirksame Einwilligung
•  Arten der Aufklärung, Umfang der Aufklärung, Dokumentation                      
   von Aufklärung und Einwilligung
•  Rechtsfolgen der rechtsunwirksamen Einwilligung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Aufklärung
•  Stellvertretung
•  Zur Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Formfehler
•  Zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger
3. Das Allgemeine Schuldrecht
•  Vertragliche Schuldverhältnisse: Begründung, Inhalt und Beendigung                                                                               
•  Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
•  Das Recht der Leistungsstörungen: Unmöglichkeit und Verzug
•  Die vertragliche Haftung gemäß §§ 280 ff. BGB
4. Das Besondere Schuldrecht
•  Der (totale/gespaltene) Krankenhausaufnahmevertrag, der Heimvertrag, der Pflegevertrag, die deliktische Haftung
   gemäß § 823 BGB
5. Einführung in die Beweislastregeln
•  Die Grundstruktur der Beweislastregeln, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr
6. Das Dreizeugentestament
•  Einführung in die Thematik, zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Dreizeugentestaments
•  Rechtsfolgen eines fehlerhaft erstellten Dreizeugentestaments
7. Einführung in das StGB
•  Aufbau des Strafgesetzbuches
8. Der Allgemeine Teil des StGB
•  Täterschaft und Teilnahme
•  Anstiftung und Beihilfe
•  Tun und Unterlassen
•  Tatbestandverwirklichung, Rechtswidrigkeit, Schuld
•  Echte und unechte Unterlassungsdelikte (Garantenstellung)
9. Ausgewählte Delikte des StGB
•  Schweigepflicht
•  Körperverletzungsdelikte
•  Freiheitsberaubung (freiheitsentziehende Maßnahmen)
•  Nötigung
•  Tötungsdelikte (Abgrenzung von Suizid, Sterbehilfe, Sterbebegleitung) Sonderfall: Tötung auf Verlangen
 
Grundlagen des Sozialversicherungsrechts und ausgewählte Aspekte des Betreuungs- und Berufsrechts
 
1. Begriff: Sozialversicherungsrecht
2. Systematischer Aufbau des Sozialversicherungsrechts
•  Begriffsdefinition, Einführung in das Sozialversicherungsrecht, Struktur der Sozialversicherung
3. Sozialdatenschutz (SGB X)
•  Begriffsbestimmungen, Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung
•  Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte;
   besondere Rechtsvorschriften zum Sozialdatenschutz im SGB V und SGB XI
4. Die gesetzliche Krankenversicherung (SGB V)
•  Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Krankenversicherung
•  Die Versicherten
•  Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung:  Sachleistungen, Dienstleistungen, Geldleistungen,
   Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung, die Krankenbehandlung, Das Krankengeld, Leistungen bei
   Schwangerschaft und Mutterschaft, Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, Statistiken
5. Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX)
•  Einführung in die Thematik
•  Selbstbestimmung und Teilhabe am Leben in der Gesellschaft: Allgemeine Regelungen, Leistungen der Teilhabe, die
   Teilhabeleistungen der Rehabilitationsträger im Einzelnen
6. Die soziale Pflegeversicherung (SGB XI)
•  Entstehungsgeschichte der sozialen Pflegeversicherung
•  Pflegeleistungen nach anderen Rechtsvorschriften des deutschen Sozialrechts, Antragstellung, Pflegegutachten, die
   Pflegestufen, Unterscheidungsmerkmale, Rechtsmittel, Leistungen der häuslichen Pflegeversicherung, Laufende
   Leistungen, zusätzliche laufende Leistungen, zusätzliche Leistungen bei Bedarf, Finanzierung der
   Pflegeversicherung, Statistiken
7. Krankenhausrecht
•  Investitionsförderung, Krankenhausplanung und die Entgeltsysteme, Öffnung der Krankenhäuser, medizinische
   Versorgungszentren/integrierte Versorgung
8. Heimrecht
•  Das Heimgesetz, die Verordnungen (insbes. Heimpersonal-, Heimversicherungs- und Heimmitwirkungsverordnung)
1. Betreuungsrecht
•  Das Wesen und die Voraussetzungen der Betreuung
•  Die Rechtsstellung des Patienten
•  Die rechtlichen Wirkungen der Betreuung – insbesondere des Einwilligungsvorbehaltes
•  Einleitung, Dauer und Ende der Betreuung
•  Die Aufgabenkreise des Betreuers unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitssorge und des
   Aufenthaltsbestimmungsrechts
•  Die Kompetenzen und Grenzen des Betreuers
•  Die Aufgabenkreise der Betreuer unter besonderer Berücksichtigung der Gesundheitssorge und des
   Aufenthaltsbestimmungsrechts
•  Eilfallregelungen / Allzuständigkeit des Betreuungsgerichts
2. Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung
•  Zum Stellenwert von Selbstbestimmung und Autonomie am Lebensende
•  Arten der Vorausverfügungen (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung)
•  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung / Vor-sorgevollmacht
•  Die Bindungskraft der Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten / Betreuer / Ärzten /
   Pflegekräften
3. Berufsrecht
•  Darstellung der ausbildungs- und berufsrechtlich relevanten Rechtsvorschriften (u.a. KrPflG, AltPflG,
   KrPflAPrV, AltPflAPrV, § 63 Abs. 3b und Abs. 3c SGB V)
•  Zu den rechtlichen Voraussetzungen der Errichtung von Pflege-kammern
•  Zu den rechtlichen Voraussetzungen einer Akademisierung der Gesundheits- und Pflegeberufe
•  Europa und die Pflegequalifikationen in Deutschland – Die EG-Richtlinie über die Anerkennung von
   Berufsqualifikationen
 
 
 
 


[letzte Änderung 23.06.2021]
Lehrmethoden/Medien:
Blended Learning

[letzte Änderung 23.06.2021]
Literatur:
Wird zu Beginn der Lehrveranstaltung bekannt gegeben.

[letzte Änderung 23.06.2021]
[Wed Dec  8 19:06:00 CET 2021, CKEY=mgupid, BKEY=mbg, CID=MBG21-7, LANGUAGE=de, DATE=08.12.2021]