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BGB und ausgewählte Probleme des Zivilrechts

Modulbezeichnung: BGB und ausgewählte Probleme des Zivilrechts
Studiengang: Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.04.2008
Code: BAME-231
SWS/Lehrform: 3V (3 Semesterwochenstunden)
ECTS-Punkte: 3
Studiensemester: 2
Pflichtfach: ja
Arbeitssprache:
Deutsch
Prüfungsart:
Studienleistung: Fallbearbeitung
Zuordnung zum Curriculum:
BAME-231 Management und Expertise im Pflege- und Gesundheitswesen, Bachelor, ASPO 01.04.2008, 2. Semester, Pflichtfach
Arbeitsaufwand:
Die Präsenzzeit dieses Moduls umfasst bei 15 Semesterwochen 45 Veranstaltungsstunden (= 33.75 Zeitstunden). Der Gesamtumfang des Moduls beträgt bei 3 Creditpoints 90 Stunden (30 Std/ECTS). Daher stehen für die Vor- und Nachbereitung der Veranstaltung zusammen mit der Prüfungsvorbereitung 56.25 Stunden zur Verfügung.
Empfohlene Voraussetzungen (Module):
Keine.
Als Vorkenntnis empfohlen für Module:
BAME-433 Arbeitsrecht, Grundlagen des Individualarbeitsrechts


[letzte Änderung 12.05.2010]
Modulverantwortung:
N.N.
Dozent:
Prof. Robert Roßbruch


[letzte Änderung 12.05.2010]
Lernziele:
Die Studierenden kennen die grundlegenden Methoden und Kenntnisse zur Lösung zivilrechtlicher Fragestellungen. Durch die Erarbeitung der allgemeinen Regeln des Bürgerlichen Rechts und des Vertragsrechts, sollen die Studierenden in die Lage versetzt werden, die üblichen Vertragsgestaltungen im Gesundheitswesen durch die Arbeit mit dem Gesetzestext juristisch grundlegend zu erfassen. Das Problembewusstsein für die Rolle der Rechtsprechung bei der Rechtsfortbildung wird geschärft.
Die veränderten Anforderungen an den Umgang mit einer betreuungsbedürftigen und der Betreuung unterstellten Person stellen nicht unerhebliche Probleme dar. Den Studierenden wird anhand der gesetzlichen Vorschriften sowie der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung die Grundzüge des Betreuungsrechts vermittelt, um diese zu befähigen, betreuungsrechtliche Problemstellungen zu erkennen und einer adäquaten Lösung zuzuführen. Die Studierenden erhalten einen umfassenden Überblick über die essentiellen Probleme von Vorausverfügungen (Patientenverfügungen, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung) erhalten. Dabei werden die Probleme bei der Vorbereitung einer Vorausverfügung wie auch die Probleme im ärztlichen und pflegerischen Alltag behandelt.
Darüber hinaus sollen Anregungen zur Gestaltung von Patientenverfügungen, Vorsorgevollmachten und Betreuungsverfügungen gegeben und gleichzeitig deren Möglichkeiten und Grenzen aufzeigt werden.

[letzte Änderung 12.05.2010]
Inhalt:
1. Einführung in das BGB
• Aufbau des Bürgerlichen Gesetzbuches
2. Der Allgemeine Teil des BGB
• Die Willenserklärung (ausdrückliche, konkludente, mutmaßliche Einwilligung)
• Sonderfall: Die ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten als Voraussetzung für eine wirksame
  Einwilligung
  • Arten der Aufklärung, Umfang der Aufklärung, Dokumentation von Aufklärung und Einwilligung
  • Rechtsfolgen der rechtsunwirksamen Einwilligung aufgrund nicht ordnungsgemäßer Aufklärung
• Stellvertretung
• Zur Geschäftsfähigkeit, Willensmängel und Formfehler
• Zur Einwilligungsfähigkeit Minderjähriger
3. Das Allgemeine Schuldrecht
• Vertragliche Schuldverhältnisse: Begründung, Inhalt und Beendigung
• Die Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen
• Das Recht der Leistungsstörungen: Unmöglichkeit und Verzug
• Die vertragliche Haftung gemäß §§ 280 ff. BGB
4. Das Besondere Schuldrecht
• Der (totale/gespaltene) Krankenhausaufnahmevertrag, der Heimvertrag, der Pflegevertrag, die deliktische Haftung gemäß § 823 BGB
5. Einführung in die Beweislastregeln
• Die Grundstruktur der Beweislastregeln, Beweiserleichterungen und Beweislastumkehr
6. Das Betreuungsrecht
• Die Rechtsstellung des Patienten, das Wesen und die Voraussetzungen der Betreuung  
• Die rechtlichen Wirkungen der Betreuung – insbesondere des Einwilligungsvorbehaltes  
• Einleitung, Dauer und Ende der Betreuung, die Aufgabenkreise der Betreuer sowie deren Kompetenzen und Grenzen, Eilfallregelungen / Allzuständigkeit des Gerichts  
7. Patientenverfügung – Vorsorgevollmacht – Betreuungsverfügung  
• Zum Stellenwert von Selbstbestimmung und Autonomie im Verlauf des Sterbens, Arten der Vorausverfügungen (Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht, Betreuungsverfügung),
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht, zur Bindungskraft der Patientenverfügung / Vorsorgevollmacht gegenüber dem Bevollmächtigten / Betreuer
8. Das Dreizeugentestament
• Einführung in die Thematik, zu den Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Dreizeugentestaments
• Rechtsfolgen eines fehlerhaft erstellten Dreizeugentestaments

[letzte Änderung 12.05.2010]
Lehrmethoden/Medien:
Print- und elektronische Medien

[letzte Änderung 12.05.2010]
Literatur:
• Schellhammer, Kurt: Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil. Heidelberg (C.F. Müller) 6. Aufl. 2005
• Emmerich, Volker: BGB-Schuldrecht Besonderer Teil. Heidelberg (C.F. Müller) 11. Aufl. 2006
• Roßbruch, Robert: Handbuch des Pflegerechts. 6-bändiges Loseblattwerk. Neuwied (Luchterhand) 1997 ff; 58. Aktualisierung Juli 2007.
• BGB - Bürgerliches Gesetzbuch. Textausgabe. München (dtv/Beck) 200X (aktuelle Jahresauflage).  
• Weitergehende und spezielle Literatur und Urteile werden gesondert benannt.
(Die Anschaffung des BGB (5,00 EUR) aus dem Beck Verlag wird für das Teilmodul M/E 4.2 empfohlen.)

[letzte Änderung 12.05.2010]
[Fri Nov 15 18:56:04 CET 2019, CKEY=mbuapdz, BKEY=me, CID=BAME-231, LANGUAGE=de, DATE=15.11.2019]